Sanktionen & Bußgelder nach Art. 99 EU AI Act

Überblick

Der EU AI Act enthält ein abgestuftes Sanktionssystem. Art. 99 definiert drei Bußgeldstufen, die sich an der Schwere des Verstoßes orientieren.

Die Höhe der möglichen Sanktionen zeigt: KI-Compliance ist kein optionales Governance-Thema, sondern ein wirtschaftlich relevantes Risiko.

Dieser Beitrag erläutert:

Die drei Bußgeldstufen im Detail
Zuständige Behörden
Besonderheiten für KMU
Vergleich zur DSGVO
Strategische Implikationen für Unternehmen

Die drei Bußgeldstufen

1️⃣ Schwerste Verstöße – Verbotene Praktiken

Verstöße gegen Art. 5 (verbotene KI-Praktiken) können sanktioniert werden mit:

bis zu 35 Millionen Euro oder
bis zu 7 % des weltweiten Jahresumsatzes

Es gilt der jeweils höhere Betrag.

Höchste Bußgeldstufe

Art. 5-Verstöße sind die strengst sanktionierten Tatbestände im gesamten AI Act.

2️⃣ Verstöße gegen andere Pflichten

Hierzu zählen u. a.:

Nicht-Einhaltung der Hochrisiko-Anforderungen
Fehlende Konformitätsbewertung
Verstoß gegen Transparenzpflichten
Nicht-Einhaltung von GPAI-Pflichten

Bußgeldrahmen:

bis zu 15 Millionen Euro oder
bis zu 3 % des weltweiten Jahresumsatzes

3️⃣ Falsche oder irreführende Angaben

Beispielsweise:

falsche Angaben gegenüber Marktüberwachungsbehörden
unvollständige Dokumentation

Bußgeldrahmen:

bis zu 7,5 Millionen Euro oder
bis zu 1 % des weltweiten Jahresumsatzes

Zuständige Behörden

Jeder Mitgliedstaat benennt:

eine nationale Marktüberwachungsbehörde
zuständige Aufsichtsstellen

Diese Behörden können:

Untersuchungen einleiten
Unterlagen anfordern
Marktverbote aussprechen
Bußgelder verhängen

Besonderheiten für KMU

Der AI Act sieht vor:

Verhältnismäßigkeitsprüfung
Berücksichtigung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
potenziell reduzierte Sanktionen

KMU-Schutz

Auch kleine Unternehmen sind nicht ausgenommen – aber Bußgelder müssen verhältnismäßig sein.

Vergleich mit der DSGVO

Regelwerk	Höchstbußgeld
DSGVO	20 Mio. € oder 4 % Umsatz
EU AI Act (Art. 5)	35 Mio. € oder 7 % Umsatz

Der AI Act übertrifft die DSGVO in der höchsten Stufe.

Marktverbot als zusätzliche Maßnahme

Neben Bußgeldern können Behörden:

KI-Systeme vom Markt nehmen
CE-Kennzeichnung untersagen
Einsatz untersagen

Für technologiegetriebene Unternehmen kann ein Marktverbot gravierender sein als ein Bußgeld.

Enforcement-Perspektive

Zu erwarten ist:

Fokus auf Hochrisiko-Systeme
besondere Aufmerksamkeit für biometrische Anwendungen
Prüfungen bei generativer KI

Dokumentation wird ein zentraler Prüfpunkt sein.

Compliance als strategische Entscheidung

Unternehmen sollten:

frühzeitig Governance-Strukturen etablieren
Risikoklassifizierungen dokumentieren
Konformitätsbewertung vorbereiten

Verstöße sind nicht nur rechtliches Risiko, sondern auch Reputationsrisiko.

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Nächste Schritte

Führen Sie eine AI-Act-Risikoklassifizierung durch.
Prüfen Sie mögliche Art.-5-Risiken.
Etablieren Sie Dokumentationsstandards.
Implementieren Sie interne Kontrollmechanismen.
Planen Sie Compliance-Budgets frühzeitig ein.